AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Funkhaus Würzburg Studiobetriebs GmbH


1a. Auf das Vertragsverhältnis finden die nachstehenden Bedingungen ausschließlich Anwendung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1b. Mit umseitiger Bestellung bietet der Besteller dem Funkhaus den Abschluß eines Werksvertrages verbindlich an. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch das Funkhaus zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form. Widerspricht das Funkhaus der Bestellung nicht binnen 14 Tagen ab Bestelldatum, gilt die Bestellung in jedem Falle als angenommen.

2. Liefert der Besteller Werbedurchsagen oder -sendungen auf Tonträgern an, so verpflichtet er sich, diese rechtzeitig vor Annahmeschluß (grundsätzlich 7 Tage vor dem ersten Sendetermin) dem Funkhaus zur Verfügung zu stellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht oder nur unvollständig nach, behält das Funkhaus den Anspruch auf den vereinbarten Werklohn, ohne zur Ausstrahlung verpflichtet zu sein.

3. Der Besteller übernimmt die Haftung für den Inhalt seiner Werbeschaltungen und stellt dem Funkhaus bzw. die Programmanbieter vor Ansprüche Dritter, insbesondere wegen Urheberrechts und / oder Wettbewerbsverletzungen frei. Das Funkhaus kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten, falls begründete rechtliche Bedenken einer Ausstrahlung der Werbeeinschaltung entgegenstehen. Produziert das Funkhaus die Werbeeinschaltung, verbleiben die Urheberrechte einschließlich aller Verwertungsrechte bei dem Funkhaus. Im Zusammenhang damit anfallende GEMA- und GVL-Gebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Kosten für Sonderwünsche in der Gestaltung und für Änderungen von bereits bestehenden Werbeeinschaltungen trägt der Besteller. Musik, Gesang, etwaige Geräuschkulissen usw. werden, soweit sie Bestandteil der Werbeeinschaltung sind, in die Ausstrahlungszeit miteingerechnet.

5. Verbundwerbung bedürfen der Genehmigung durch das Funkhaus und unterliegen Sondervereinbarungen.

6. Ein Konkurrenzausschluß ist nicht gewährt.

7. Vereinbarte Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, doch kann eine Gewähr für die Ausstrahlung an bestimmten Tagen, zu bestimmten Stunden und in bestimmter Reihenfolge nicht gegeben werden. Kann eine Werbeeinschaltung aus programmtechnischen Gründen nicht zur vertraglich vereinbarten Zeit gesendet werden, so wird sie nach Möglichkeit vorverlegt oder nachgeholt. Die Werbeeinschaltung kann für wichtige Durchsagen (z. B. Verkehrsfunk, Nachrichten) unterbrochen werden.

8. Eine mangelhafte Leistung, die das Erreichen des Vertragszweckes wesentlich beeinträchtigt und die von dem Funkhaus zu vertreten ist, berechtigt den Besteller, eine ersatzweise Ausstrahlung zu verlangen. Ist auch die ersatzweise Ausstrahlung mit wesentlichen Mängeln behaftet, ist der Besteller berechtigt, den Werklohnanteil zu mindern. Das Funkhaus haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des Auftragsentgeldes für die jeweils betroffene Werbeeinschaltung. Wird die Ausstrahlung infolge eines Umstandes unmöglich, den weder der Besteller noch das Funkhaus zu vertreten hat und ist auch eine ersatzweise Ausstrahlung gemäß Abs. 1 ausgeschlossen, so kann das Geleistete nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden.

9. Zahlungsbedingungen: Rechnungen sind innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist das Funkhaus berechtigt, ihre Leistung zurückzuhalten, ohne daß dadurch ein Ersatzanspruch des Bestellers entstehen kann. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die üblichen Zinsen, mindestens jedoch in Höhe von einem Prozent über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, sowie die Mahnkosten berechnet.

9a. Erteilte Aufträge sind spätestens 12 Monate nach Auftragserteilung komplett abzurufen. Nach Ablauf dieser Zeit ist das Funkhaus berechtigt, den vollen Auftragswert in Rechnung zu stellen, ohne daß eine Ausstrahlung der Werbeeinschaltungen erfolgte. Jedoch ist das Funkhaus verpflichtet, die Werbeeinschaltungen im üblichen Rahmen nachzuholen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Würzburg.

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